Nach ausführlichen Diskussionen des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplans 2011 für die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim bitte ich für die Stellungnahme der FDP-Fraktion um Ihre Aufmerksamkeit, wobei ich mich zunächst bei den zuständigen Mitarbeitern der VG-Verwaltung für ihre sorgfältige Arbeit bei der Erstellung des Entwurfs bedanken möchte, dessen Gliederung und auch die Vorlage bereits im Dezember uns ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern die Arbeit doch sehr erleichtert hat.
Um Dopplungen mit meinen Vorrednern zu vermeiden will ich lediglich auf einige Aspekte des Ergebnisses unserer Erörterungen hinweisen.
1.Teilhaushalt Organisation und Finanzen
Dieser Teilhaushalt ist hauptsächlich bestimmt von der Sanierung des Unterhofes und dem Thema Breitbandversorgung:
Wir hoffen die im Haushalt eingestellten weiteren rund 160 T € für die energetische Sanierung des Unterhofes reichen aus und sorgen dafür, dass dieses Gebäude durch die Sanierungsmaßnahmen in einen nutzergerechten Zustand versetzt und auch für die nahe Zukunft erhalten werden kann.
Auch der Ansatz für die Unterhaltungsmaßnahmen im Bürgerhaus ist erforderlich und wird von uns begrüßt.
Allerdings halten wir es für nötig, dass unsere Verwaltung in Gau-Bischofsheim durch die zuständige Fachabteilung der VG bei der Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien tatkräftig unterstützt wird.
Unter Bewirtschaftung verstehen wir nicht nur die professionelle Pflege und Unterhaltung aller Gebäude, vom Unterhof über das Alte Ratshaus, den Kindergarten bis hin zum Alten Bahnhof, sondern auch die möglichst lückenlose Vermietung von gemeindeigenen Wohnungen.
Hier gibt es offensichtlich Nachholbedarf. Wir schlagen daher vor, dass noch im Frühjahr sämtliche Gemeindegebäude begutachtet werden und der Gemeinderat anschließend über die weitere Verwendung entscheidet.
Dass das Immobilienmanagement nicht von uns in Gau-Bischofsheim geleistet werden kann, liegt auf der Hand, wir benötigen die Unterstützung der hauptamtlichen Verwaltung in Bodenheim.
Sehr erfreulich ist die positive Entwicklung zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Die auf Initiative unseres Gemeinderatsmitglieds
Heinz Knab gebildete Arbeitsgruppe hat sehr gute Arbeit geleistet:
Nach der erfolgten Ausschreibung im Internet können bis zum 23. März die Angebote der interessierten Firmen abgegeben werden, sodass wir hoffen noch in diesem Jahr eine wesentlich schnellere Internetversorgung zu erhalten, die unsere Infrastruktur erheblich verbessern wird.
Ohne den Sachverstand und die Hartnäckigkeit von Heinz Knab wären wir nie so weit gekommen.
Dafür seitens der FDP herzlichen Dank Heinz Knab.
In Anbetracht eines erwarteten Zuschusses von rund 90% sind die geplanten Aufwendungen eine sehr gute Investition.
Ob die Anschaffung eines Aufsitzmähers für 9 T € erforderlich ist, bitten wir durch unsere Verwaltung nochmals zu prüfen.
Insoweit bietet sich an, auch innerhalb der Verbandsgemeinde weiter nach Kooperationsmöglichkeiten, nach Synergien zu suchen. Bei der doch nicht unerheblichen Investitionssumme ist eine wesentlich höhere Ausnutzung eines solchen Gerätes erforderlich, als es nur in unserer Gemeinde der Fall sein wird.
Die finanzielle Schieflage unserer Kommunen wird auch vor uns nicht anhalten, umsomehr ist Sparen, ist effektives Verwaltungshandeln auf allen Ebenen vonnöten.
In Richtung Verbandsgemeindeverwaltung erinnere ich nur an die Vorschläge der Stadt Mainz vom 04.April 2008 über die vielfältigen Möglichkeiten der Kooperation zwischen unserer Verbandsgemeinde und der Stadt Mainz.
2. Teilhaushalt Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Die Unterhaltung der Gemeindestraßen ist eine Aufgabe von hoher Priorität.
Die angesetzten erhöhten Ausgaben werden von uns begrüßt, reichen jedoch sicher nicht aus. Diesbezüglich hatte die FDP schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat, beraten von der Fachabteilung der VG und ggfs. weiterer externer Experten, einen Plan für die Sanierung und Unterhaltung sämtlicher Wege, Straßen und Plätze in unserer Gemeinde erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Zwar gab es vor etlichen Monaten eine Ortsbegehung, Weiterungen sind jedoch bisher nicht erfolgt.
Nur Schlaglöcher zu flicken wird nicht ausreichen, wobei wir stets die Kosten für die Gemeinde und die Bürger im Auge behalten müssen.
Den Ansätzen für die Erschließung des Gebietes Alter Sportplatz stimmen wir zu. Wir haben uns in den letzten Monaten hier im Rat und in den Fraktionen intensiv mit dem Fortgang der Ansiedlungsbemühungen beschäftigt und sind nun, so nahe wie noch nie zuvor, kurz vor der Realisierung.
Doch freuen dürfen wir uns erst, wenn der Markt zur Eröffnung einlädt.
Diese bisherige positive Entwicklung, trotz all der bekannten und immer wieder auftauchenden großen Probleme dieses Baugebietes, führen wir auf die sehr gute und äußerst engagierte Arbeit des 1. Beigeordneten Rudolf Dorbert in den vielen schwierigen Gesprächen mit Eigentümern, Banken, Behörden, Investoren und anderen Beteiligten zurück.
Rudolf: auch Dir herzlichen Dank und weiter so!
3. Teilhaushalt Bürgerdienste
Den Ansätzen für die Planung eines Kindergartenneubaus stimmen wir zu.
Allerdings müssen wir es 2011 schaffen, basierend auf dem eindeutigen Ergebnis der durchgeführten Moderation, über den Standort und den Eigentumserwerb zu entscheiden.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass selbst in Anbetracht von evtl. Landeszuschüssen, ein beträchtlicher Eigenanteil durch unsere Gemeinde erbracht werden muss. Nach Meinung der FDP ist dies angesichts leerer Kassen ausschließlich über ein neues Baugebiet zu finanzieren.
Die Notwendigkeit der Ausgabe von 15 T € für eine Überdachung am alten Kindergarten sollte nochmals mit allen Beteiligten diskutiert werden, da diese Bauteile sicher bei einem Neubau keine Verwendung finden werden und es möglicherweise andere Alternativen gibt.
Die Planungskosten für den Neubau einer Sport- oder Mehrzweckhalle sind gleichfalls zu diskutieren. Auch hier gilt wegen des gemeindlichen Eigenanteils das oben zum Kindergarten bereits ausgeführte.
Allerdings halten wir es heute im Jahr 2011 für erforderlich höchst sorgfältig und kritisch den tatsächlichen Bedarf einer solchen Halle zu diskutieren und festzulegen. Zu sehr wurden die bisherigen Diskussionen vom Wunschdenken Einzelner, weniger von finanziellen Kriterien, bestimmt.
Ähnlich wie zuletzt bei der Frage Sanierung oder Neubau eines Kindergartens schlagen wir auch hier folgende Schritte zur Entscheidungsfindung vor:
1. Erstellung eines Gutachtens über den Ist-Zustand der Halle
2. Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs
3. Feststellung der Sanierungs- und Modernisierungskosten
4. Kostenermittlung eines Neubaus incl. Grundstückserwerb
Die Veranschlagung von 30 T € für eine Kolumbarienwand auf dem Friedhof halten wir für nicht erforderlich.
Aus unserer Sicht sprechen sowohl betriebswirtschaftliche Gründe, als auch die bisherige Vielfalt von vorhandenen Bestattungsmöglichkeiten, die kostengünstig durch ein Urnengrabfeld, auch ein anonymes, erweitert werden können, dagegen.
Soweit meine Damen und Herren, die Anmerkungen der FDP-Fraktion zum Haushalt 2011.
Zusätzlich zu den beiden eben erwähnten besonders aktiven Heinz Knab und Rudolf Dorbert, wollen wir auch ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Vergangenheit und hoffentlich auch in Zukunft ehrenamtlich in Gau-Bischofsheim betätigen, richten.
Hierzu zählen neben den ehrenamtlich in Vereinen, Gruppen und Gemeindeeinrichtungen Aktiven, natürlich auch Alle in der Kommunalpolitik engagierten Bürger, vom Bürgermeister bis hin zum stellvertretenden Ausschussmitglied.
Zu guter Letzt:
Danke auch an alle Mitarbeiter der Gemeinde, sowohl im Kindergarten als auch im Außenbereich.
Ihnen meine Damen und Herren, danke für die Aufmerksamkeit!
Wolfgang Drechsler
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat Gau-Bischofsheim
